Nutzungsbedingungen für die wohnvoll App

(Stand: 15.12.2023)

A. Allgemeines

Diese Nutzungsbedingungen für die wohnvoll App (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung der von der wohnvoll Digital Service GmbH, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Nummer HRB 126547 (nachfolgend gemeinsam: „wohnvoll“, „wir“, „uns“ oder „unser“) angebotenen App „wohnvoll App“ durch den Nutzer (im Folgenden gemeinsam: „Nutzer“, „Sie“, „Ihre“, „Ihrer“ oder „Ihnen“) im Rahmen des unter Abschnitt C. beschriebenen Gegenstands der App. wohnvoll ist auch per E-Mail unter info@wohnvoll.com und telefonisch unter +49 30 403 659 618 erreichbar.

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der wohnvoll App, insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten von wohnvoll und dem Nutzer in Bezug auf den Gegenstand der wohnvoll App.

Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit in der wohnvoll App unter „Profil“ / „Einstellungen“ / „Rechtliches & FAQ“ / „Nutzungsbedingungen“ abrufen. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig.

Die wohnvoll Digital Service GmbH ist eine Tochtergesellschaft der wohnvoll AG, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland (eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Nummer HRB 125846). Die wohnvoll AG ist Inhaberin der „geistigen Eigentumsrechte“ an dem Gesamtprodukt der von der wohnvoll Digital Service GmbH betriebenen wohnvoll App (vgl. Abschnitt F.). Die wohnvoll AG ist zudem „Verantwortliche“ im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679; „DSGVO“) für die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der wohnvoll App. Die separaten „Datenschutzinformationen für die wohnvoll App“ (abrufbar in der wohnvoll App unter „Profil“ / „Einstellungen“ / „Sicherheit & Datenschutz“ / „Datenschutzinformationen“) sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Bitte lesen Sie auch die Datenschutzinformationen sorgfältig, aus denen sich u.a. ergibt, welche Ihrer personenbezogenen Daten für welche Zwecke verarbeitet werden.

B. Begriffsbestimmungen

1. „wohnvoll App“ bezeichnet die wohnvoll App einschließlich der Nutzung zukünftiger Versionen (Aktualisierungen, Patches, Updates und Upgrades).

2. „Nutzer“ bezeichnet jede natürliche Person, die ein Benutzerkonto („Mein Profil“) erstellt und unter Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen die wohnvoll App nutzt.

Der Nutzer kann „Bewohner“ oder „Angehöriger“ oder „Mietervertreter“ sein.

a) „Bewohner“ sind Mieter in einem wohnvoll-Gebäude/Standort (z.B. wohnvoll-village).

b) „Angehörige“ sind regelmäßige und/oder enge Bezugspersonen eines Bewohners, beispielsweise Verwandte eines Bewohners (etwa volljährige Kinder, (Ur)Enkel, Geschwister, Cousin/Cousine, Nichte/Neffe etc.) oder familiäre, persönliche oder soziale Bezugspersonen eines Bewohners (etwa Ehegatten, Verlobte, Lebenspartner, verschwägerte Personen, Freunde oder Bekannte etc.).

c) „Mietervertreter“ sind gesetzliche oder rechtsgeschäftliche Vertreter eines Bewohners (etwa gesetzliche Betreuer oder sonstige rechtlich bevollmächtigte Vertreter).

d) Bewohner haben als Mieter Zugriff auf den von wohnvoll zur Verfügung gestellten Umfang der wohnvoll App entsprechend dieser Nutzungsbedingungen.

e) Für Angehörige und Mietervertreter ist die Nutzung der wohnvoll App entsprechend den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen eingeschränkt. Angehörigen und Mietervertretern wird die wohnvoll App in einem Umfang gemäß den Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt, damit Angehörige und Mietervertreter den jeweils zugehörigen Bewohner bei der Nutzung der Funktionen der App unterstützen, den Bewohner auf interessante Inhalte in der App hinweisen können sowie Angehörige und Mietervertreter bezüglich der Vorgänge in dem wohnvoll-Gebäude/Standort auf dem Laufenden bleiben.

f) Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, die sich auf den „Nutzer“ beziehen, gelten sowohl für „Bewohner“ als auch für „Angehörige“ und „Mietervertreter“.

3. Eine „Nutzungsvereinbarung“ zwischen dem Nutzer und wohnvoll kommt zustande, wenn der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt (siehe Abschnitt. D. Ziffer 3.).

C. Gegenstand der wohnvoll App

1. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die kostenlose Bereitstellung der wohnvoll App durch wohnvoll für den Nutzer und die Rechte und Pflichten des Nutzers und von wohnvoll im Hinblick auf die wohnvoll App.

2. Die wohnvoll App stellt dem Nutzer einzelne Funktionen rund um ein wohnvoll-Gebäude/Standort (z.B. wohnvoll-village) zur Verfügung, um einen Austausch bzw. Kommunikation der Nutzer untereinander sowie mit Mitarbeitern der wohnvoll AG samt ihren Tochterunternehmen zu ermöglichen und diese zu vernetzen.

a) Der Nutzer kann in der wohnvoll App unter anderem ein Benutzerkonto („Mein Profil“) erstellen und sich mit seinem Benutzerkonto in der App anmelden. Dort findet der Nutzer auch in einem „Kalender“ Veranstaltungen und Buchungen, für die eine Anmeldung vorgenommen wurde.

b) In einem „Newsfeed“ findet der Nutzer relevante Ankündigungen, Events, Aktivitäten und Fragestellungen rund um das wohnvoll-Gebäude/Standort (z.B. wohnvoll-village). Sämtliche Nutzer können innerhalb des Newsfeed von anderen Personen oder wohnvoll erstellte Newsfeed-Elemente kommentieren, an Umfragen teilnehmen sowie mitteilen, dass sie an Veranstaltungen teilnehmen. Bewohner können darüber hinaus auch eigene Newsfeed-Elemente wie z.B. eigene Beiträge, Veranstaltungen oder Umfragen erstellen sowie ihr Gefallen über ein Newsfeed-Element ausdrücken („Gefällt mir“-Herz); für Angehörige und Mietervertreter ist die Erstellung eigener Newsfeed-Elemente sowie ein „Gefällt mir“ nicht möglich.

c) Unter der Rubrik „Services“ kann der Nutzer verschiedene Dienstleistungen von wohnvoll oder ggf. Partner-Dienstleistungsunternehmen per E-Mail anfragen. Eine unmittelbare Beauftragung von Dienstleistungen über die App ist gegenwärtig nicht möglich.

d) Bei Fragen zur Nutzung der wohnvoll App oder einzelnen Funktionen kann der Nutzer außerdem wohnvoll-Mitarbeiter kontaktieren, die in den einzelnen Gebäuden/Standorten (z.B. wohnvoll-village) benannt sind, oder über die App sein Feedback übermitteln (z.B. unter „Nachrichten“ oder „Mein Gebäude“ / „Wichtige Kontakte“).

e) Ferner kann der Nutzer mit wohnvoll-Mitarbeitern und weiteren Nutzern über einen „Chat“ unter der Rubrik „Nachrichten“ in Kontakt treten.

f) Unter „Mein Gebäude“ / „Probleme“ kann der Nutzer ein sog. Ticket erstellen zur Problemlösung, indem er dort ein Problem schildert und optional Fotos (entweder aus der schon vorhandenen Galerie des Endgeräts oder durch Aufnahme neuer Fotos) oder Dateien (aus den Mediendateien des Endgeräts) angehängt werden, wenn der Nutzer insoweit Zugriff auf die Kamera / Galerie bzw. die Mediendateien gestattet. Nach Erstellung des Tickets wird dieses mit den darin enthaltenen Informationen und optionalen Anhängen an zuständige wohnvoll-Mitarbeiter weitergeleitet. „Unter „Mein Gebäude“ / „Probleme“ ist zudem auch eine Übersicht der von dem Nutzer bereits erstellten Tickets zu sehen.

3. wohnvoll bestimmt den Umfang und die Funktionen der wohnvoll App und deren konkrete Ausgestaltung. wohnvoll gibt keine Zusicherungen oder Garantien im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung der Funktionen der wohnvoll App und ihrer konkreten Funktionsfähigkeit ab.

D. Voraussetzungen für die Nutzung der wohnvoll App; „Nutzungsvereinbarung“

1. Die wohnvoll App ist über von Dritten betriebene Vertriebsplattformen, sogenannte „App Stores“, erhältlich und wird dort für die Nutzung zum Download bereitgestellt, und zwar für die Nutzung auf iOS-Geräten im Apple App Store und für die Nutzung auf Android-Geräten bei Google Play. Dem Nutzer ist bekannt, dass neben diesen Nutzungsbedingungen von wohnvoll noch weitere Nutzungsbedingungen von Apple App Store bzw. Google Play zu beachten sein können, auf die wohnvoll keinen Einfluss hat und für die wohnvoll folglich keine Verantwortung und Haftung übernimmt.

2. Die Nutzung der wohnvoll App ist davon abhängig, dass der Nutzer zuvor von wohnvoll eine Einladung erhalten hat, mit der er sich registrieren kann. Ohne diese Einladung ist eine Registrierung und Nutzung der App nicht möglich. Für Angehörige und Mietervertreter bedarf es vor der Einladung einer Zustimmung des Bewohners, mit der der Bewohner diejenigen Angehörigen und/oder Mietervertreter benennt, die Zugriff auf die wohnvoll App erhalten sollen, um den Bewohner zu unterstützen, auf interessante Inhalte in der App hinzuweisen und selbst bezüglich der Vorgänge im wohnvoll-Gebäude/Standort auf dem Laufenden bleiben.

3. Um die wohnvoll App nutzen zu können, muss der Nutzer nach dem Download und der Installation im Rahmen der Einrichtung der App unter Angabe wahrheitsgemäßer Angaben (Name, Vorname, E-Mail-Adresse) diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Unter der Voraussetzung, dass der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt, kommt zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag zwischen wohnvoll und dem Nutzer über die Nutzung der wohnvoll App zustande („Nutzungsvereinbarung“). Diese Nutzungsbedingungen liegen jeder Nutzung der wohnvoll App durch den Nutzer zugrunde. Sollte der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, darf er die wohnvoll App nicht installieren oder nutzen (bzw. muss diese wieder löschen).

4. Die wohnvoll App darf nur von Nutzern genutzt werden, die uneingeschränkt geschäftsfähig sind, um rechtsgültig Verträge abzuschließen.

E. Pflichten des Nutzers; Haftung

1. Der Nutzer wird die wohnvoll App nicht für andere Zwecke nutzen als die bestimmungsgemäße Nutzung der wohnvoll App auf seinem Endgerät gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

2. Es ist dem Nutzer untersagt, die wohnvoll App zu manipulieren oder zu missbräuchlichen Handlungen zu verwenden. Der Nutzer wird keine rechtswidrigen Handlungen unter Zuhilfenahme der wohnvoll App ausführen. Insbesondere wird der Nutzer es unterlassen, Inhalte wie Einträge, Bewertungen oder sonstige Veröffentlichungen zu verfassen oder sonstige Handlungen vornehmen, die Rechte Dritter (insb. Marken-, Namens-, Urheberrechte; Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild oder am eigenen Wort etc.) verletzen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. rassistisch, pornographisch, diskriminierend, verleumderisch, irreführend und/oder strafbar sind und/oder die den Betrieb, die Integrität oder das Erscheinungsbild der wohnvoll App oder ihrer Funktionen überlasten oder stören (bspw. durch Spamming oder Verwendung von Schadsoftware wie Viren).

3. Es ist dem Nutzer untersagt, mittels automatisierter Verfahren oder auf anderem Wege auf Daten zuzugreifen oder diese zu erheben, auf die der Nutzer keine Zugriffsberechtigung hat.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, die wohnvoll App betreffenden Anmeldedaten (insbesondere Benutzername und Passwort für die wohnvoll App) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Anmeldedaten dürfen nicht im Klartext auf dem Endgerät oder in dessen unmittelbarer Umgebung gespeichert sein und müssen angemessen gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesichert werden.

5. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus der „Nutzungsvereinbarung“ an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

6. Der Nutzer ist für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auch dann verantwortlich, wenn der Nutzer das Endgerät, auf dem die wohnvoll App installiert ist, Dritten überlässt und diese die wohnvoll App verwenden.

7. Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der wohnvoll App, die auf einem Endgerät des Nutzers installiert ist, erhalten oder der Nutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der wohnvoll App erhalten hat, hat der Nutzer wohnvoll unverzüglich darüber zu informieren.

8. Der Nutzer haftet gegenüber wohnvoll für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

F. Geistiges Eigentum an der App; Nutzungsrechte

1. Die wohnvoll AG, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt am Main, ist Inhaberin der geistigen Eigentumsrechte an dem Gesamtprodukt der von der wohnvoll Digital Service GmbH betriebenen wohnvoll App. Zur Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten der App arbeitet die wohnvoll AG mit Partnerunternehmen zusammen, deren Software sie durch eigene Entwicklungen verändert, ergänzt und zum Gesamtprodukt der App zusammengefügt hat. Sämtliche Elemente der wohnvoll App, insbesondere die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software (dem Quellcode), an der Benutzungsoberfläche, eingebundene Grafiken, Illustrationen, Bilder, Fotos, Abbildungen, Film- oder Audioclips, Texte und sonstige (redaktionelle) Inhalte, Diagramme, Designs, Symbole etc., stehen der wohnvoll AG und/oder ihren Partnerunternehmen zu und sind durch das Eigentum, Urheberrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt.

2. wohnvoll gewährt dem Nutzer für die Dauer der „Nutzungsvereinbarung“ (vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach diesen Nutzungsbedingungen) eine eingeschränkte, nicht ausschließliche (nicht exklusive), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, unentgeltliche Lizenz zur bestimmungsgemäßen Ausführung und Nutzung der wohnvoll App auf mobilen Endgeräten des Nutzers für die persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke des Nutzers. Weitergehende Rechte an der wohnvoll App außer den dem Nutzer durch wohnvoll ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechten erhält der Nutzer nicht.

3. Die wohnvoll App ist nicht für die kommerzielle Nutzung durch den Nutzer bestimmt. Über den Umfang der §§ 69c ff. UrhG hinaus ist es dem Nutzer untersagt, die wohnvoll App oder Teile davon zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu dekompilieren, zu ändern, zu bearbeiten oder abgeleitete Werke von der wohnvoll App erstellen, zu übersetzen, weiter- oder zurückzuentwickeln, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder unterzulizenzieren (es sei denn und soweit eine der vorgenannten Beschränkungen nach anwendbarem Recht unzulässig ist oder die Lizenzbestimmungen dies erlauben).

4. Die Wortmarke „wohnvoll“ (DE 30 2021 113 368) die Wort-Bildmarke „wohnvoll mit Logo“ (DE 30 2023 008 028) und die Bildmarke „wohnvoll Logo“ (DE 30 2023 008 029) sind eingetragene Marken der wohnvoll AG. Andere Marken, die im Zusammenhang mit der wohnvoll App genutzt werden, können die Marken von anderen Rechteinhabern sein. Dem Nutzer werden keine Rechte und keine Lizenzen bezüglich der vorgenannten Marken eingeräumt.

5. wohnvoll behält sich alle Rechte in und an der wohnvoll App, die dem Nutzer nicht ausdrücklich unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt wurden, vor.

G. Inhalte der Nutzer; Nutzungsrechte an Inhalten des Nutzers

1. Für eigene Inhalte des Nutzers, insbesondere Einträge, Beiträge, Kommentare etc. des Nutzers in der wohnvoll App z.B. zu Veranstaltungen, Events, Umfragen, Anfragen, persönlichen, kulturellen oder sozialen Inhalten etc., zu denen auch Fotos gehören können, erteilt der Nutzer gegenüber wohnvoll eine nicht ausschließliche (nicht exklusive), übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz, diese Inhalte zu speichern, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen und mit Dritten, insbesondere anderen Nutzern und Partner-Dienstleistungsunternehmen von wohnvoll, zu teilen. Diese Lizenz dient dem Zweck, dass wohnvoll dem Nutzer die wohnvoll App mit all ihren Funktionen bereitstellen kann.

2. Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der Name, die Registrierungsdaten (etwa Email-Adresse, Telefonnummer, Hobbies, sonstige Informationen, Profilbild) und über die wohnvoll App geteilte Inhalte des Nutzers anderen Nutzern und wohnvoll-Mitarbeitern sowie Mitarbeitern von Partnerunternehmen von wohnvoll angezeigt werden. Wenn der Nutzer ausschließen will, dass andere Nutzer sein „Profil“ sehen und den Nutzer kontaktieren können, kann der Nutzer diese Funktion bei der Einrichtung und nach der Einrichtung in seinem „Profil“ deaktivieren.

3. Der Nutzer kann diese Lizenz beenden, indem er seine Inhalte oder sein Benutzerkonto löscht. Bei einer Löschung eines Benutzerkontos werden nicht automatisch sämtliche Inhalte gelöscht, die der Nutzer über die wohnvoll App geteilt hat. Wenn der Nutzer Inhalte löscht, kann es bis zu 6 Monate dauern, bis der Inhalt in der App gelöscht wird.

4. In folgenden Fällen werden Inhalte nicht gemäß Abschnitt G. Ziffer 3. gelöscht:

· wenn ein Inhalt im Einklang mit dieser Lizenz bereits von Dritten (insbesondere anderen Nutzern oder wohnvoll-Mitarbeitern) genutzt wurde und diese Dritte ihn nicht gelöscht haben (in einem solchen Fall gilt die Lizenz so lange, bis der Inhalt gelöscht wird); oder

· wenn die Löschung gemäß Abschnitt G. Ziffer 3. aufgrund technischer Beschränkungen nicht möglich ist (in diesem Fall gilt die Lizenz so lange bis bzw. erfolgt die Löschung sobald die Löschung technisch möglich ist); oder

· wenn die Löschung eine der nachfolgend wiedergegebenen berechtigten Interessen von wohnvoll beeinträchtigt (in einem solchen Fall gilt die Lizenz so lange bzw. werden Inhalte so lange nicht gelöscht, wie berechtigte Interessen von wohnvoll dies gebieten):

- Erkennung oder Untersuchung rechtswidriger Aktivitäten oder von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen;

- Gewährleistung des Schutzes, der Integrität und der Sicherheit der Leistungen von wohnvoll oder Dritter (bspw. anderer Nutzer oder Partner-Dienstleistungsunternehmen von wohnvoll);

- Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von wohnvoll;

- Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (bspw. gesetzlichen Aufbewahrungspflichten);

- Erfüllung eines Ersuchens einer Behörde oder einer gerichtlichen Verpflichtung.

5. Inhalte des Nutzers können von wohnvoll zudem jederzeit und ohne vorherigen Hinweis oder andere Voraussetzungen endgültig gelöscht oder gesperrt werden.

H. Datenverbindung; Vergütung für Dienstleistungen Dritter

1. Bestimmte Funktionen der wohnvoll App stehen nur zur Verfügung, wenn das Endgerät des Nutzers über eine Datenverbindung mit dem Internet verfügt, z.B. über LTE, 5G oder WLAN, um hierüber auf Dienste zugreifen zu können. Ohne Datenverbindung stehen einige oder alle Funktionen der wohnvoll App nicht zur Verfügung. Dies gilt auch dann, wenn der Nutzer sein Endgerät in den Flugmodus versetzt oder ausschaltet. Die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Datenverbindung hängt von einer Reihe von Faktoren ab (Mobilfunkempfang am Standort, Auslastung des Mobilfunknetzes, topographische Bedingungen, Umwelt- und Wetterbedingungen etc,), die außerhalb des Einflussbereichs von wohnvoll liegen.

2. Sofern der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der wohnvoll App Dienste Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, ist der Nutzer für damit im Zusammenhang stehenden Kosten bzw. Vergütung und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen allein verantwortlich.

I. Verfügbarkeit, Funktionalität und Leistungsfähigkeit

1. wohnvoll macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit der wohnvoll App. Diese kann aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen, technischen Gründen oder Sicherheitsgründen sowie Ereignissen außerhalb des Herrschaftsbereichs von wohnvoll vorübergehend und erforderlichenfalls auch für längere Zeiträume nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen sind die Funktionen der wohnvoll App ganz oder teilweise eingeschränkt. wohnvoll ist zwar bestrebt, im Rahmen des technisch Machbaren und wirtschaftlich Zumutbaren eine möglichst umfassende Verfügbarkeit der wohnvoll App anzubieten, übernimmt hierfür jedoch keine Gewährleistung. wohnvoll gewährleistet insbesondere nicht, dass die wohnvoll App frei von Verlusten, Korruption, Angriffen, Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen ist.

2. Der Nutzer hat gegenüber wohnvoll keinen Anspruch darauf, dass Funktionen der wohnvoll App in einer bestimmten Weise ausgestaltet sind.

3. wohnvoll kann den Betrieb der wohnvoll App jederzeit einschränken oder einstellen. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf die fortbestehende Verfügbarkeit der wohnvoll App, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch in Bezug auf das System als Ganzes.

J. Haftung

1. Soweit in den nachfolgenden Ziffern 2. bis 6. nicht abweichend geregelt, haftet wohnvoll
gegenüber dem Nutzer nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

2. wohnvoll haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (kriegerische
Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe / Streiks, Embargos, terroristische Handlungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von wohnvoll liegen und die von wohnvoll auch bei
größter zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können).

3. wohnvoll haftet nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit,
Vollständigkeit und/oder Qualität von Daten, Inhalten und Informationen, die erkennbar von Dritten stammen. Das gilt insbesondere für Art, Umfang, Inhalt und Qualität von Dienstleistungen von Partner-Dienstleistungsunternehmen. Im Rahmen der wohnvoll App können z.B. Hyperlinks zu Websites von Dritten enthalten sein. wohnvoll macht sich weder diese Websites von Dritten noch deren Inhalt zu Eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung für wohnvoll nicht zumutbar.

4. wohnvoll haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der
Nutzer die wohnvoll App schuldhaft nicht in Übereinstimmung mit diesen
Nutzungsbedingungen nutzt. wohnvoll haftet auch nicht für Schäden, die entstehen, wenn der Nutzer schuldhaft ein unsicheres Passwort gewählt oder das Passwort entgegen diesen Nutzungsbedingungen nicht geheim gehalten hat. wohnvoll haftet ferner nicht für Schäden, die ein Dritter, dem der Nutzer Zugang zu der wohnvoll App gewährt hat, schuldhaft verursacht.

5. wohnvoll haftet bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinn sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsbedingungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung man regelmäßig vertrauen darf. Soweit eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig erfolgt, ist die Haftung von wohnvoll der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

6. Soweit nach den vorstehenden Regelungen in Ziffern 2. bis 5. die Haftung von wohnvoll eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von wohnvoll.

7. Die Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 2. bis 6. gelten nicht für Fälle von Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der gesetzlichen Produkthaftung, der arglistigen Täuschung, übernommener Garantien sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

8. Eine Veränderung der Beweislast oder gesetzlich zwingender Gewährleistungsansprüche zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

9. Etwaige weitere gesetzliche Haftungsprivilegierungen für wohnvoll bleiben unberührt.

K. Laufzeit und Beendigung; Kündigung; Sperrung

1. Die „Nutzungsvereinbarung“ beginnt mit der Zustimmung des Nutzers zu den Nutzungsbedingungen (siehe Abschnitt D. 3.) und läuft für unbestimmte Zeit. Sie kann aus den nachfolgend in diesem Abschnitt K. genannten Gründen beendet werden.

2. Der Nutzer ist berechtigt, diese „Nutzungsvereinbarung“ jederzeit ordentlich zu kündigen oder zu beenden, z.B. indem er die wohnvoll App von seinem Endgerät löscht und die Nutzung der wohnvoll App einstellt.

3. Sowohl wohnvoll als auch der Nutzer können die „Nutzungsvereinbarung“ aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund für wohnvoll liegt beispielsweise dann vor, wenn

· der Nutzer nachhaltig und/oder schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen (vgl. Abschnitt E.) verstößt oder

· der Nutzer Rechte Dritter verletzt oder

· der Nutzer gegen eine oder mehrere der in Abschnitt F. genannten Bestimmungen verstößt oder

· der Nutzer geänderte Nutzungsbedingungen ablehnt und der Nutzer durch die Kündigung nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt wird oder

· wohnvoll beschließt, die wohnvoll App nicht mehr anzubieten oder den Betrieb der wohnvoll App einzustellen oder

· der Nutzer eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft oder einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerspricht, sofern wohnvoll unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der „Nutzungsvereinbarung“ nicht zugemutet werden kann.

Im Falles eines pflichtwidrigen Verhaltens eines Nutzers wird wohnvoll dem Nutzer vor der Kündigung eine angemessene Frist setzen und dem Nutzer innerhalb der Frist Gelegenheit geben, das pflichtwidrige Verhalten einzustellen oder zu korrigieren. Dies gilt nicht, wenn eine sofortige Beendigung der „Nutzungsvereinbarung“ wegen der Schwere der Pflichtverletzung des Nutzers oder aus anderen Gründen geboten ist.

4. Mit der Beendigung der „Nutzungsvereinbarung“ (gleich aus welchem Grund) erlöschen die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte des Nutzers. Der Nutzer darf die wohnvoll App nach Beendigung der „Nutzungsvereinbarung“ nicht weiter nutzen. Im diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der wohnvoll App unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche auf seinen Endgeräten installierten Versionen der wohnvoll App zu löschen.

5. wohnvoll kann die Nutzung der wohnvoll App und/oder einzelner oder sämtlicher der in die wohnvoll App einbezogenen Funktionen sperren bzw. einschränken, wenn

· der Vertrag aus wichtigem Grund von wohnvoll gekündigt werden kann,

· eine unberechtigte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der wohnvoll App stattfindet oder unmittelbar droht oder

· der Nutzer die Installation eines/r zwingend erforderlichen und/oder sicherheitsrelevanten Aktualisierung, Patches, Updates oder Upgrades der wohnvoll App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt oder verhindert, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde oder

· wenn der Nutzer geänderte Nutzungsbedingungen ablehnt und der Nutzer durch die Sperrung nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt wird.

6. Durch eine Beendigung der „Nutzungsvereinbarung“ und/oder eine Sperrung der Nutzung der wohnvoll App erlischt (im Fall der Beendigung) bzw. ruht (im Fall der Sperrung) das Recht des Nutzers, die wohnvoll App zu nutzen. Von der Kündigung der „Nutzungsvereinbarung“ und/oder einer Sperrung der Nutzung der App bleiben bestehende anderweitige Verträge zwischen dem Nutzer und der wohnvoll AG samt ihren Tochterunternehmen oder zwischen dem Nutzer und Partner-Dienstleistungsunternehmen von wohnvoll unberührt.

L. Aktualisierungen der wohnvoll App (Fehlerbehebungen und Optimierungen); Änderungen der wohnvoll App

1. wohnvoll wird dem Nutzer Aktualisierungen im Hinblick auf Fehlerbehebungen und Sicherheitsaktualisierungen bereitstellen (etwa Patches, Updates, etc.). Der Nutzer wird über diese Aktualisierungen nur in den „Release Notes“ im jeweiligen App Store informiert, eine andere Information unmittelbar in der wohnvoll App erfolgt insoweit nicht. Auf wesentliche neue Funktionen oder wesentliche Veränderungen des Erscheinungsbildes oder der Nutzersteuerung der wohnvoll App wird der Nutzer in der wohnvoll App hingewiesen.

2. wohnvoll ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, dem Nutzer ohne zusätzliche Kosten Optimierungen der wohnvoll App (Weiterentwicklungen) zur Verfügung stellen (etwa funktionserweiternde Upgrades), die z.B. zusätzliche Funktionen oder (Dienst)Leistungen und/oder ein verändertes Erscheinungsbild der wohnvoll App enthalten. Solche Optimierungen können z.B. aufgrund von Anpassungen an technische Möglichkeiten oder Notwendigkeiten oder eines veränderten Nutzerverhaltens erfolgen.

3. wohnvoll ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die wohnvoll App jederzeit, auch ohne Zustimmung des Nutzers, zu ändern, etwa zu modifizieren, Funktionen und (Dienst)Leistungen ganz oder teilweise zu entfernen etc., wenn dies zur Anpassung an eine neue oder veränderte technische Umgebung, aufgrund einer erhöhten Zahl von Nutzern, des veränderten Nutzungsverhaltens (etwa wenn Funktionen nicht mehr in einem Umfang genutzt werden, der den Weiterbetrieb rechtfertigt), aufgrund anderer infrastruktur- oder betriebsbedingter Gründe oder aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnungen oder Verpflichtungen erforderlich oder geboten ist. Eine Änderung der wohnvoll App, welche die Zugriffsmöglichkeit des Nutzers oder die Nutzbarkeit der wohnvoll App für den Nutzer mehr als nur unerheblich beeinträchtigt, wird wohnvoll nur vornehmen, wenn der Nutzer informiert wird.

4. Dem Nutzer wird empfohlen, neue Versionen unverzüglich zu installieren und immer die neueste verfügbare Version der wohnvoll App zu verwenden. Beim Verwenden älterer Versionen kann es zu Fehlfunktionen und Störungen kommen.

M. Änderungen der Nutzungsbedingungen; Änderungen des Vertragspartners

1. wohnvoll ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus erheblichen berechtigten Interessen unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zu ändern

· im Fall einer Änderung, Ergänzung oder Entfernung von Funktionen der wohnvoll App, oder

· Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen z.B. aufgrund einer Änderung der wohnvoll App,oder

· aus technischen Gründen z.B. zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit oder Sicherheit der wohnvoll App, oder

· bei relevanten Rechts- oder Gesetzesänderungen oder wenn dies sonst aufgrund von anwendbarem Recht erforderlich oder geboten ist.

wohnvoll wird dem Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen in geeigneter Form (in der Regel per E-Mail) vorab mitteilen. Wenn der Nutzer die Änderungen nicht gegenüber wohnvoll innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung der Änderungen ablehnt, die „Nutzungsvereinbarung“ nicht kündigt und die wohnvoll App nach dem Wirksamkeitsdatum der Änderungen weiter nutzt, ist seine fortgesetzte Nutzung der wohnvoll App als Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen anzusehen. Wenn der Nutzer die geänderten Nutzungsbedingungen ablehnt, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die wohnvoll App zu benutzen, und verpflichtet, die wohnvoll App von seinem Endgerät zu entfernen, es sei denn der Nutzer wird hierdurch entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt. wohnvoll wird den Nutzer auf die Bedeutung seines Verhaltens, die möglichen Folgen sowie die Möglichkeit der Kündigung und Sperrung (siehe Abschnitt K.) im Rahmen der Mitteilung der Änderungen der Nutzungsbedingungen hinweisen.

2. Die wohnvoll Digital Service GmbH als Anbieterin der wohnvoll App behält sich vor, den Betrieb der wohnvoll App auf eine andere Gesellschaft des wohnvoll-Konzerns zu übertragen. wohnvoll behält sich weiter vor, die „Nutzungsvereinbarung“ mit allen daraus resultierenden Rechten und Pflichten (ohne Änderung der Bedingungen im Übrigen) auf diese andere Gesellschaft des wohnvoll-Konzerns zu übertragen. In dem Zeitpunkt der Übertragung wird die Gesellschaft des wohnvoll-Konzerns in die sich aus dieser „Nutzungsvereinbarung“ ergebenden Rechte und Pflichten eintreten. Hierzu erteilt der Nutzer wohnvoll gegenüber bereits jetzt seine Zustimmung. wohnvoll wird dem Nutzer die Übertragung und den Zeitpunkt rechtzeitig gesondert mitteilen. Sollte diese Übertragung zu einer Minderung von Ansprüchen oder Rechten des Nutzers führen, wird vor der Übertragung die Zustimmung des Nutzers eingeholt. Für den Fall einer Übertragung der „Nutzungsvereinbarung“ ist der Nutzer berechtigt, diese ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

N. Schlussbestimmungen

1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Wenn der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, der Anwendung deutschen Rechts entgegenstehen.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Frankfurt am Main, Deutschland, es sei denn der Nutzer nutzt die wohnvoll App als Verbraucher.

3. Wenn der Nutzer die wohnvoll App als Verbraucher nutzt, kann wohnvoll gegen den Nutzer nur vor dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht klagen. Der Nutzer kann gegen wohnvoll vor dem Gericht des Sitzes der wohnvoll Digital Service GmbH in Frankfurt am Main, Deutschland, und vor jedem anderen Gericht klagen, das nach geltendem Recht zuständig ist.

4. Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. wohnvoll und der Nutzer verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck unter Berücksichtigung dieser „Nutzungsvereinbarung“ möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

O. Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-
Streitbeilegung zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Auf den nachgeschalteten Internetseiten findet der Nutzer eine Liste von Einrichtungen zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten.

2. wohnvoll ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet. Dies schränkt jedoch nicht das Recht des Nutzers ein, Ansprüche vor einem zuständigen Gericht geltend zu machen.