Nutzungsbedingungen für die Betaversion der wohnvoll App als Testnutzer:in

(Stand: 02.12.2022)

 

 

A.      Allgemeines

 

Diese „Nutzungsbedingungen für die Betaversion der wohnvoll App als Testnutzer:in (nachfolgend: „Nutzungsbedingungen“) gelten für die testweise Nutzung der von der wohnvoll AG, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland, einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter der Nummer HRB 125846 mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer DE 343577973 (nachfolgend gemeinsam: „wohnvoll“) angebotenen Beta-Version der „wohnvoll App“ als Testnutzer:in (im Folgenden gemeinsam: „Testnutzer“, „Sie“, „Ihre“, „Ihrer“ oder „Ihnen“). wohnvoll ist auch per Email unter info@wohnvoll.com und telefonisch unter +49 30 403 65960 erreichbar.

 

Diese Nutzungsbedingungen regeln die testweise Nutzung der zu Testzwecken bereitgestellten Betaversion der wohnvoll App (nachfolgend auch: die „App“) im Rahmen des unter Abschnitt C. beschriebenen Gegenstands der bisher verfügbaren Funktionen der App. Diese Nutzungsbedingungen regeln insoweit insbesondere die gegenseitigen Rechte und Pflichten von wohnvoll und dem Testnutzer.

 

Sie können diese Nutzungsbedingungen jederzeit in der wohnvoll App unter „Einstellungen / Nutzungsbedingungen“ abrufen. Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig.

 

Die separaten „Datenschutzinformationen für die Betaversion der wohnvoll App als Testnutzer:in“ (abrufbar in der App unter „Einstellungen / Datenschutzinformationen“) sind nicht Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. wohnvoll verarbeitet und nutzt im Zusammenhang mit der testweisen Nutzung der Beta-Version der wohnvoll App die in den „Datenschutzinformationen“ aufgeführten personenbezogenen Daten des Testnutzers für die dort angegebenen Zwecke. Bitte lesen Sie auch die Datenschutzinformationen sorgfältig. Ergänzend zu den Datenschutzinformationen gelten die weiteren datenschutzrechtlichen Hinweise und Vereinbarungen, die die wohnvoll AG bzw. ihre Tochterunternehmen mit Ihnen in Ihren Arbeitsverträgen, Anstellungsverträgen, Dienstleistungsverträgen oder sonstigen Vereinbarungen getroffen haben.

 

B.      Begriffsbestimmungen

 

1.      „Betaversion der App“ bezeichnet die erste von wohnvoll für ausgewählte Testnutzer (Organe und Mitarbeiter von wohnvoll bzw. ihrer Tochterunternehmen; natürliche und juristische Personen, mit denen wohnvoll aktuell zusammenarbeitet oder zukünftig zusammenarbeiten möchte) zu Testzwecken zur Verfügung gestellte Version der wohnvoll App, in die bereits wesentliche, aber nicht sämtliche Funktionen der App implementiert sind, einschließlich der Nutzung zukünftiger Versionen der Betaversion der App (Aktualisierungen, Patches, Updates und Upgrades).

 

2.      “Testnutzer” bezeichnet jede natürliche Person, die ein Benutzerkonto mit zugehörigen Anmeldedaten (eigene Email-Adresse und Passwort) besitzt und die Beta-Version der App aktiv nutzt.

 

3.      Eine „Nutzungsvereinbarung zwischen dem Testnutzer und wohnvoll kommt zustande, wenn der Testnutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt (siehe Abschnitt. D. Ziffer 3.).

 

C.     Gegenstand der Betaversion der App

 

1.      Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die kostenlose Bereitstellung der Betaversion der App durch wohnvoll für den Testnutzer zu Testzwecken und die Rechte und Pflichten des Testnutzers und von wohnvoll im Hinblick auf die Betaversion.

 

2.      Die Betaversion der App stellt Ihnen als Testnutzer einzelne Funktionen zur Verfügung, die zukünftig rund um ein Gebäude von wohnvoll gegenüber zukünftigen Nutzern angeboten werden sollen, um einen Austausch bzw. Kommunikation der Bewohner bzw. ihrer Besucher und Angehörigen mit wohnvoll und untereinander zu ermöglichen, diese zu vernetzen und Dienstleistungen beauftragen zu können. In der Beta-Version der App können Sie sich bereits ein Benutzerkonto  erstellen und sich mit Ihren Anmeldedaten in der App anmelden. In einem „Newsfeed“ finden Sie in der Betaversion bereits potentielle, fiktive Ankündigungen, Events, Aktivitäten und Fragestellungen rund um ein zukünftiges wohnvoll-Gebäude. Unter der Rubrik „Dienstleistungen“ können Sie in der Beta-Version verschiedene mögliche Dienstleistungen von wohnvoll oder Partner-Dienstleistungsunternehmen von wohnvoll sehen, die zukünftig von einem Nutzer beauftragt werden können. Gegenwärtig werden keine Dienstleistungen geleistet, auch wenn - nur zu Testzwecken - eine „Buchung“ von Dienstleistungen möglich ist. Bei Fragen rund um die Testnutzung der Beta-Version der App oder einzelnen Funktionen können Sie wohnvoll außerdem via Email an info@wohnvoll.com kontaktieren und Ihr Feedback übermitteln.

 

D.      Voraussetzungen für die Testnutzung der Betaversion; „Nutzungsvereinbarung“

 

1.      Die Betaversion der App ist über von Dritten betriebene Vertriebsplattformen, sogenannte „App Stores“, erhältlich und wird dort für die Testnutzung zum Download bereitgestellt, und zwar für die Nutzung auf iOS-Geräten im Apple App Store und für die Nutzung auf Android-Geräten bei Google Play. Dem Testnutzer ist bekannt, dass neben diesen Nutzungsbedingungen von wohnvoll noch weitere Nutzungsbedingungen von Apple App Store bzw. Google Play zu beachten sein können, auf die wohnvoll keinen Einfluss hat und für die wohnvoll folglich keine Verantwortung übernimmt.

 

2.      Die Nutzung der Betaversion der App ist davon abhängig, dass der Testnutzer zuvor von wohnvoll eine Einladung erhalten hat, mit der er sich registrieren kann. Ohne diese Einladung ist eine Nutzung nicht möglich.

 

3.      Um die Betaversion der App nutzen zu können, muss der Testnutzer die App nach dem Download und der Installation aus dem jeweiligen App-Store im Rahmen der Einrichtung der App diesen Nutzungsbedingungen zustimmen. Unter der Voraussetzung, dass der Testnutzer diesen Nutzungsbedingungen zustimmt, kommt zu diesem Zeitpunkt ein Vertrag zwischen wohnvoll und dem Nutzer über die Testnutzung der Betaversion der App zustande („Nutzungsvereinbarung“).

 

4.      Diese Nutzungsbedingungen liegen jeder Nutzung der Betaversion der App durch den Testnutzer zugrunde. Sollte der Testnutzer mit den Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sein, darf er die Betaversion nicht installieren oder nutzen (bzw. muss diese wieder löschen).

 

E.      Pflichten des Testnutzers

 

1.      Der Testnutzer wird die Betaversion der App nicht für andere Zwecke nutzen als die bestimmungsgemäße testweise Nutzung der App auf seinem Endgerät gemäß diesen Nutzungsbedingungen.

 

2.      Es ist dem Testnutzer untersagt, die Betaversion der App zu manipulieren oder zu missbräuchlichen Handlungen zu verwenden. Der Testnutzer wird keine rechtswidrigen Handlungen unter Zuhilfenahme der App ausführen. Insbesondere wird der Testnutzer es unterlassen, Inhalte wie Einträge, Bewertungen oder sonstige Veröffentlichungen zu verfassen oder sonstige Handlungen vornehmen, die Rechte Dritter (insb. Marken-, Namens-, Urheberrechte; Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild oder am eigenen Wort etc.) verletzen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. rassistisch, diskriminierend, verleumderisch, irreführend und/oder strafbar sind und/oder die den Betrieb, die Integrität oder das Erscheinungsbild der App oder ihrer Funktionen überlasten oder stören (bspw. durch „Spamming“ oder Verwendung von Schadsoftware wie Viren).

 

3.      Es ist dem Testnutzer untersagt, mittels automatisierter Verfahren auf Daten zuzugreifen oder zu erheben, auf die der Testnutzer keine Zugriffsberechtigung hat.

 

4.      Der Testnutzer ist verpflichtet, die App betreffenden Anmeldedaten (insbesondere Benutzername und Passwort für die App) geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Anmeldedaten dürfen nicht im Klartext auf dem Endgerät oder in dessen unmittelbarer Umgebung gespeichert werden.

 

5.      Der Testnutzer ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus der Nutzungsvereinbarung an Dritte zu übertragen oder abzutreten.

 

6.      Der Testnutzer ist für die Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen auch dann verantwortlich, wenn er das Endgerät, auf dem die App installiert ist, Dritten überlässt und diese die App verwenden.

 

7.      Sollte ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App, die auf einem Endgerät des Testnutzers installiert ist, erhalten oder der Testnutzer den begründeten Verdacht haben, dass ein Dritter widerrechtlich Zugang zu der App erhalten hat, hat der Testnutzer wohnvoll unverzüglich darüber zu informieren.

 

8.      Der Testnutzer haftet gegenüber wohnvoll für Schäden, die durch eine schuldhafte Verletzung seiner Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen entstehen.

 

F.      Geistiges Eigentum an der App; Nutzungsrechte

 

1.      Die wohnvoll AG, Bettinastraße 53-55, 60325 Frankfurt am Main, ist ausschließliche Inhaberin der geistigen Eigentumsrechte an dem Gesamtprodukt der von ihr konzipierten, entwickelten und betriebenen Betaversion der App. Zur Bereitstellung bestimmter Funktionalitäten der App arbeitet die wohnvoll AG mit dritten Partnern, deren Software sie durch eigene Entwicklungen verändert, ergänzt, und zum Gesamtprodukt der Betaversion der App zusammengefügt hat. Sämtliche Elemente der App, insbesondere die Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Software (dem Quellcode), an der Benutzungsoberfläche, eingebundene Grafiken, Illustrationen, Bilder, Fotos, Abbildungen, Film- oder Audioclips, Texte und sonstige (redaktionelle) Inhalte, Diagramme, Designs, Symbole etc., stehen der wohnvoll AG und/oder ihren Partnerunternehmen zu und sind durch das Eigentum, Urheberrecht, Markenrecht, Nutzungsrecht, und/oder sonstige Rechte zum Schutz geistigen Eigentums geschützt. Eine Liste der Partnerunternehmen ist der „Datenschutzinformationen für die Betaversion der wohnvoll App als Testnutzer:in“ zu entnehmen.

 

2.      wohnvoll gewährt dem Testnutzer für die Dauer der Nutzungsvereinbarung (vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen nach diesen Nutzungsbedingungen) eine eingeschränkte, nicht ausschließliche (nicht exklusive), nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche, unentgeltliche Lizenz zur bestimmungsgemäßen Ausführung und testweisen Nutzung der App auf mobilen Endgeräten des Testnutzers für die persönlichen, nicht kommerziellen Zwecke des Testnutzers, insbesondere zur Testung bzw. Prüfung der Funktionen der App. Weitergehende Rechte an der App außer den dem Testnutzer durch wohnvoll ausdrücklich in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Rechten erhält der Testnutzer nicht.

 

3.      Die Betaversion der App ist nicht für die kommerzielle testweise Nutzung durch den Testnutzer bestimmt. Über den Umfang der §§ 69c ff. UrhG hinaus ist es dem Testnutzer untersagt, die App oder Teile davon zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, zu vertreiben, zu verbreiten, zu dekompilieren, zu ändern, zu bearbeiten oder abgeleitete Werke von der App erstellen, zu übersetzen, weiter- oder zurückentwickeln, zu vermieten, zu verleihen, zu verkaufen, zu übertragen oder unterzulizenzieren (es sei denn und soweit eine der vorgenannten Beschränkungen nach anwendbarem Recht unzulässig ist oder die Nutzungsbedingungen dies erlauben).

 

4.      Die Wortmarke „wohnvoll“ (DE 30 2021 113 368) ist eine eingetragene Marke von wohnvoll. Andere Marken, die im Zusammenhang mit der App genutzt werden, können die Marken von anderen Rechteinhabern sein. Dem Testnutzer werden keine Rechte und keine Lizenzen bezüglich der vorgenannten Marken eingeräumt.

 

5.      wohnvoll behält sich alle Rechte in und an der App, die dem Testnutzer nicht ausdrücklich unter diesen Nutzungsbedingungen eingeräumt wurden, vor.

 

G.     Inhalte der Testnutzer; Nutzungsrechte an Inhalten der Testnutzer

 

1.      Der Testnutzer bleibt Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an den über die Betaversion der App durch den Testnutzer geteilten Inhalten.

 

2.      Für eigene Inhalte des Testnutzers, insbesondere Einträge, Beiträge, Kommentare, Bewertungen etc. des Testnutzers in der App z.B. zu Veranstaltungen, Events, Umfragen, Anfragen, persönlichen, kulturellen oder sozialen Inhalten etc., zu denen auch Fotos und Videos gehören können, erteilt der Testnutzer gegenüber wohnvoll eine nicht ausschließliche (nicht exklusive), übertragbare, unterlizenzierbare, unentgeltliche, weltweite Lizenz, diese Inhalte zu speichern, zu verwenden, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen, vorzuführen und anzuzeigen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen und mit Dritten, insbesondere anderen Testnutzern, zu teilen. Diese Lizenz dient dem Zweck, es wohnvoll gegenüber dem Testnutzer zu ermöglichen,  die App mit all ihren in der Betaversion bereits implementierten Funktionen und Inhalten zu demonstrieren, veranschaulichen und generell testweise zu nutzen.

 

3.      Der Testnutzer ist damit einverstanden, dass der Name, das Profilbild und über die App geteilte Inhalte anderen Testnutzern angezeigt werden.

 

4.      Der Testnutzer kann diese Lizenz beenden, indem er seine Inhalte löscht. Bei einer Löschung eines Benutzerkontos werden nicht zwingend automatisch sämtliche Inhalte gelöscht, die der Testnutzer über die App geteilt hat. Wenn der Testnutzer Inhalte löscht, kann es eine längere Zeit dauern, bis der Inhalt für andere Testnutzer visibel gelöscht ist.

 

5.      In folgenden Fällen werden Inhalte nicht gelöscht:

·       wenn ein Inhalt des Testnutzers im Einklang mit dieser Lizenz bereits von Dritten (insbesondere anderen Testnutzern) genutzt wurde und diese Dritte ihn nicht gelöscht haben (in einem solchen Fall gilt die Lizenz so lange, bis der Inhalt gelöscht wird); oder

·       wenn die sofortige Löschung eine der nachfolgend wiedergegebenen berechtigten Interessen von wohnvoll beeinträchtigt (in einem solchen Fall werden Inhalte so lange nicht gelöscht, wie berechtigte Interessen von wohnvoll dies gebieten):

-   Erkennung oder Untersuchung rechtswidriger Aktivitäten oder von Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen;

-   Gewährleistung des Schutzes, der Integrität und der Sicherheit der Leistungen von wohnvoll oder Dritter (bspw. anderer Testnutzer);

-   Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung von wohnvoll;

-   Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (bspw. gesetzlichen Aufbewahrungspflichten);

-   Erfüllung eines Ersuchens einer Behörde oder einer gerichtlichen Verpflichtung.

 

6.      Inhalte des Testnutzers, die gegen diese Nutzungsbestimmungen verstoßen, können von wohnvoll jederzeit und ohne vorherigen Hinweis oder andere Voraussetzungen endgültig gelöscht oder gesperrt werden.

 

H.      Datenverbindung; Vergütung für Dienstleistungen Dritter

 

1.      Bestimmte Funktionen der Betaversion der App stehen möglicherweise nur zur Verfügung, wenn das Endgerät des Testnutzers über eine Datenverbindung mit dem Internet verfügt, z.B. über LTE, 5G oder WLAN, um hierüber auf Dienste zugreifen zu können. Ohne Datenverbindung stehen einige oder alle Funktionen der App evtl. nicht zur Verfügung. Dies gilt auch dann, wenn der Testnutzer sein Endgerät in den Flugmodus versetzt oder ausschaltet. Die Verfügbarkeit und Leistungsfähigkeit der Datenverbindung hängt von einer Reihe von Faktoren ab (Mobilfunkempfang am Standort, Auslastung des Mobilfunknetzes, topographische Bedingungen, Umwelt- und Wetterbedingungen, etc.,), die außerhalb des Einflussbereichs von wohnvoll liegen.

 

2.      Sofern der Testnutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Betaversion Dienste Dritter in Anspruch nimmt, insbesondere die Dienste von Telekommunikationsdienstleistern für die Bereitstellung einer Datenverbindung, ist der Testnutzer für damit im Zusammenhang stehenden Kosten bzw. Vergütung und die Einhaltung der jeweiligen Vertragsbedingungen allein verantwortlich.

 

I.       Verfügbarkeit, Funktionalität und Leistungsfähigkeit

 

1.      wohnvoll macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit der Betaversion der App. Diese kann aufgrund von Wartungs- und Entwicklungsarbeiten, Störungen, technischen oder Sicherheitsgründen sowie Ereignissen außerhalb des Herrschaftsbereichs von wohnvoll vorübergehend und erforderlichenfalls auch für längere Zeiträume nicht zur Verfügung stehen. In diesen Fällen sind die Funktionen der App ganz oder teilweise eingeschränkt. wohnvoll gewährleistet insbesondere nicht, dass die Betaversion der App frei von Fehlern, Verlusten, Korruption, Angriffen, Viren, Eingriffen, Hacking oder anderen sicherheitsrelevanten Störungen ist.

 

2.      Der Testnutzer hat gegenüber wohnvoll keinen Anspruch auf eine konkrete Funktionalität oder Ausgestaltung der Funktionen der Betaversion der App, dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass es sich um die erste von wohnvoll für ausgewählte Testnutzer zur Verfügung gestellte Version der App handelt, in der nicht sämtliche Funktionen der App implementiert sind und die noch getestet und weiterentwickelt werden muss.

 

3.      wohnvoll kann den Betrieb der Betaversion der App jederzeit einschränken oder einstellen. Es besteht kein Anspruch des Testnutzers auf die fortbestehende Verfügbarkeit der App, weder in Bezug auf einzelne Funktionen noch in Bezug auf das System als Ganzes.

 

J.      Haftung

 

1.      Soweit in den nachfolgenden Ziffern 2. bis 6. nicht abweichend geregelt, haftet wohnvoll
gegenüber dem Testnutzer nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen.

 

2.      wohnvoll haftet nicht in Fällen höherer Gewalt (kriegerische
Auseinandersetzungen, Epidemien, Pandemien, Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe / Streiks, Embargos, terroristische Handlungen oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von wohnvoll liegen und die von wohnvoll auch bei
größter zumutbarer Sorgfalt nicht abgewendet werden können).

 

3.      wohnvoll haftet nicht für die Richtigkeit, Aktualität, Genauigkeit,
Vollständigkeit und/oder Qualität von Daten, Inhalten und Informationen, die erkennbar von Dritten (bspw. anderen Testnutzern) stammen.
Im Rahmen der App können z.B. Hyperlinks zu Websites von Dritten enthalten sein. wohnvoll macht sich weder diese Websites von Dritten noch deren Inhalt zu Eigen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle verlinkter Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung für wohnvoll nicht zumutbar.

 

4.      wohnvoll haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass der
Testnutzer die App schuldhaft nicht in Übereinstimmung mit diesen
Nutzungsbedingungen nutzt. wohnvoll haftet auch nicht für Schäden, die entstehen, wenn der Testnutzer schuldhaft ein unsicheres Passwort gewählt oder das Passwort entgegen diesen Nutzungsbedingungen nicht geheim gehalten hat. wohnvoll haftet ferner nicht für Schäden, die ein Dritter, dem der Testnutzer Zugang zu der App gewährt hat, schuldhaft verursacht.

 

5.      wohnvoll haftet bei der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) auf Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind alle Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, sowie alle Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Nutzungsvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Testnutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit eine Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nur leicht fahrlässig erfolgte, ist die Haftung von wohnvoll der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

 

6.      Soweit nach den vorstehenden Regelungen in Ziffern 2. bis 5. die Haftung von wohnvoll eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von wohnvoll.

 

7.      Die Haftungsbeschränkungen in den Ziffern 2. bis 6. gelten nicht für Fälle von Vorsatz,
grober Fahrlässigkeit, der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der gesetzlichen Produkthaftung,
der arglistigen Täuschung, sowie in allen anderen Fällen gesetzlich zwingender Haftung.

 

8.      Eine Veränderung der Beweislast oder gesetzlich zwingender Gewährleistungsansprüche zum Nachteil des Testnutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

9.      Etwaige weitere gesetzliche Haftungsprivilegierungen für wohnvoll bleiben unberührt.

 

K.      Laufzeit und Beendigung; Kündigung; Sperrung

 

1.      Die Nutzungsvereinbarung beginnt mit der Zustimmung des Testnutzers zu den Nutzungsbedingungen (siehe Abschnitt D. Ziffer 3.) und läuft für unbestimmte Zeit. Sie kann aus den nachfolgend in diesem Abschnitt K. genannten Gründen beendet werden.

 

2.      Der Testnutzer ist berechtigt, diese Nutzungsvereinbarung jederzeit ordentlich zu kündigen oder zu beenden, z.B. indem er die Betaversion der App von seinem Endgerät löscht und die Nutzung der App einstellt.

 

3.      Sowohl wohnvoll als auch der Testnutzer können die Nutzungsvereinbarung aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen. Ein wichtiger Grund für wohnvoll liegt beispielsweise dann vor, wenn

 

·       wohnvoll beschließt, die Betaversion der App nicht mehr anzubieten oder den Betrieb der App einzustellen oder einen fortgeschrittenen Entwicklungsstand der App veröffentlicht, der den Abschluss einer neuen Nutzungsvereinbarung erfordert, oder

·       der Testnutzer nachhaltig und/oder schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten gemäß diesen Nutzungsbedingungen (vgl. Abschnitt E.) verstößt oder

·       der Testnutzer Rechte Dritter verletzt, oder

·       der Testnutzer gegen eine oder mehrere der in Abschnitt F. genannten Bestimmungen verstößt, oder

·       der Testnutzer keine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen erteilt und der Testnutzer durch die Kündigung nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt wird oder

·       der Testnutzer eine von ihm erteilte datenschutzrechtliche Einwilligung widerruft oder einer weiteren Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten widerspricht, sofern wohnvoll unter Berücksichtigung des weiterhin zulässigen Umfangs der Datenverarbeitung und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung der Nutzungsvereinbarung nicht zugemutet werden kann.

 

4.      Mit der Beendigung der Nutzungsvereinbarung (gleich aus welchem Grund) erlöschen die nach diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechte des Testnutzers. Der Testnutzer darf die App nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung nicht weiter nutzen. In diesem Fall hat der Testnutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen und sämtliche auf seinen Endgeräten installierten Versionen der App zu löschen.

 

5.      wohnvoll kann die Nutzung der App und/oder einzelner oder sämtlicher der in die App einbezogenen Funktionen sperren bzw. einschränken, wenn

 

·       der Vertrag aus wichtigem Grund von wohnvoll gekündigt werden kann oder gekündigt worden ist, oder

·       eine unberechtigte, rechtswidrige, vertragswidrige, strafbare und/oder missbräuchliche Nutzung der App stattfindet oder unmittelbar droht, oder

·       der Testnutzer die Installation eines/r zwingend erforderlichen und/oder sicherheitsrelevanten Aktualisierung, Patches, Updates oder Upgrades der App auf seinem mobilen Endgerät nicht vornimmt oder verhindert, obwohl er auf dessen Existenz in geeigneter Form hingewiesen wurde, oder

·       wenn der Testnutzer keine Zustimmung zu geänderten Nutzungsbedingungen erteilt und er durch die Sperrung nicht entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt wird.

 

6.      Durch eine Beendigung der Nutzungsvereinbarung und/oder eine Sperrung der Nutzung der App erlischt (im Fall der Beendigung) bzw. ruht (im Fall der Sperrung) das Recht des Testnutzers, die App zu nutzen.

 

L.      Änderungen der Nutzungsbedingungen

 

1.      wohnvoll behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, z.B. im Fall einer Änderung, Ergänzung oder Entfernung von Funktionen der App, Veröffentlichung eines fortgeschrittenen Entwicklungsstandes der App, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Nutzungsbedingungen aufgrund einer Änderung der App, Anpassungen an berechtigte Interessen der Testnutzer oder zukünftiger Nutzer oder bei relevanten Rechts- oder Gesetzesänderungen. Wenn der Testnutzer geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmt, ist der Nutzer nicht mehr berechtigt, die App zu benutzen, und verpflichtet, die App von seinem Endgerät zu entfernen, es sei denn der Testnutzer wird hierdurch entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben benachteiligt.

 

M.     Schlussbestimmungen

 

1.      Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Wenn der Testnutzer Verbraucher ist, gilt dies nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften nach dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, der Anwendung deutschen Rechts entgegenstehen.

 

2.      Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Frankfurt am Main, Deutschland, es sei denn der Testnutzer nutzt die App als Verbraucher.

 

3.      Wenn der Testnutzer die App als Verbraucher nutzt, kann wohnvoll gegen den Nutzer nur vor dem für seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Gericht klagen. Der Testnutzer kann gegen wohnvoll vor dem Gericht des Sitzes der wohnvoll AG in Frankfurt, Deutschland, und vor jedem anderen Gericht klagen, das nach geltendem Recht zuständig ist.

 

4.      Sollten einzelne Bestimmungen der Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. wohnvoll und der Testnutzer verpflichten sich, in diesem Fall eine wirksame Ersatzregelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestimmung bzw. dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten Zweck unter Berücksichtigung dieser Nutzungsvereinbarung möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke.

 

N.      Streitbeilegung

 

1.      Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-
Streitbeilegung zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Auf den nachgeschalteten Internetseiten findet der Testnutzer eine Liste von Einrichtungen zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten.

 

2.      wohnvoll ist zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet. Dies schränkt jedoch nicht das Recht des Testnutzers ein, Ansprüche vor einem zuständigen Gericht geltend zu machen.